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AGB - 1. Internetportal
BAYPORTAL ist ein Werbeportal für den Freistaat Bayern, in dem Firmen, Vereine, Institutionen, Portale, Networks, Junggründer, Freelancer, Musiker, Bands, Sportler oder Prominente aus Film, Funk und Fernsehen aus Bayern effektiv für sich werben.- 2. Nutzung / Service
2.1 BAYPORTAL stellt dem Benutzer einen persönlichen Zugang zu seinem Benutzerbereich "Mein Eintrag" bereit. Sie können jederzeit auf Ihren Eintrag bei BAYPORTAL zugreifen, ihn verändern oder aktualisieren und von unserem vollen Leistungsumfang (gilt nur für Premium-Eintrag) Gebrauch machen. So kann BAYPORTAL den Interessenten immer den aktuellsten Stand seiner Firmen, Vereine, Institutionen, Portale, Networks, Junggründer, Freelancer, Musiker, Bands, Sportler oder Prominenten aus Film, Funk und Fernsehen garantieren.- 2.2 Sie stimmen zu, dass der Service von BAYPORTAL die Zusendung von bestimmten Informationen, z. B. News, E-Mails oder Anschreiben, umfassen kann. Dieser Service dient dazu, den registrierten Kunden über die neuesten Entwicklungen seitens BAYPORTAL zu informieren.
2.3 Bei unserem Basis-Eintrag können Sie unser Werbeportal kostenlos und ohne jegliche Vertragsbindung für immer nutzen. Bei diesem Eintrag verfügen Sie über begrenzte Funktionalität (Name, Adresse, Telefon, Fax, Mobil, Link auf E-Mail-Adresse, 1 Branche, Logo mit Vergrößerungsfunktion, GoogleMaps-Anfahrtsbeschreibung und Zugriffsstatistik). Sie können jederzeit ein Upgrade von Basis auf Premium durchführen, somit haben Sie vollen Funktionsumfang. - 2.4 Wir bieten Ihnen beim Basis- und Premium-Eintrag zusätzlich den Service an, Ihre Wegbeschreibung über Google Maps mit einzubinden. Über die Funktion "Adresse ändern" können Sie Ihren Marker beliebig ändern, um somit dem Interessenten einen genauen Anfahrtsplan zu Ihren zu ermöglichen.
- 2.5 BAYPORTAL bietet Ihnen beim Premium-Eintrag die Möglichkeit, den BAYPORTAL-Veranstaltungskalender mit Ihren Terminen zu füllen. Es ist eine Eintragung von Veranstaltungen mit einer Dauer von bis zu 30 Tagen möglich. Der Veranstaltungskalender darf keine Produktwerbung enthalten, es sei denn, dies wurde durch den Produkthersteller genehmigt. BAYPORTAL behält es sich vor, die Funktionen des Veranstaltungskalenders ständig zu verbessern und zu erweitern.
- 2.6 Sie stimmen zu, dass alle Ihre Details oder Daten auf unsem vorgegebenen Branchenverzeichnis verweisen.
Sie gestatten hiermit dem Benutzer unseres Werbeportals, Ihre Daten auszudrucken. - 2.7 Sie stimmen zu, dass jeglicher Inhalt der BAYPORTAL-Internetseite das Eigentum von BAYPORTAL ist und dass der Service unseres Portals regelmäßig und angemessen zu Ihrem Vorteil aktualisiert und erweitert werden darf. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, keine Nachahmung des Systems, der Funktionen, des Seitenquelltextes, der Daten, jeglicher Bestandteile oder sonstige rechtswidrige Vorgehen gegen BAYPORTAL vorzunehmen.
- 2.8 Bei vorsätzlicher Verwendung von Computerviren, Spyware oder jeglicher anderer Computercodes, Systeme oder Programme, die unser Portal zerstören, schädigen, verlangsamen, stören oder das Begrenzen der Funktionalität unseres Systems herbeiführen, verpflichten Sie sich, den hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.
- 2.9 Sie stimmen hiermit zu, dass BAYPORTAL jegliche Inhalte, die das Portal schädigen könnten, unverzüglich löschen wird.
Des Weiteren hat BAYPORTAL das Recht, jeden möglichen Inhalt, der das Bundes- oder internationale Gesetz verletzt, zu entfernen. - 2.10 BAYPORTAL behält sich das Recht vor, Konten abzumelden, die innerhalb eines Zeitraumes von einem halben Jahr nicht aktiviert wurden. Hat BAYPORTAL Zweifel an der Seriosität und Bonität von Kunden, so ist BAYPORTAL ebenso berechtigt, diese von der Nutzung auszuschließen.
- 3. Leistungsumfang
3.1 Unsere Leistung beinhaltet das Einstellen Ihres Eintrags für eine bestimmte Dauer in das Werbeportal „BAYPORTAL“.- 3.2 Nachdem Sie sich bei BAYPORTAL registriert haben, bekommen Sie umgehend eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zugeschickt. Um Ihr Benutzerkonto zu aktivieren, klicken Sie auf den angegebenen Link oder kopieren Sie den Link und fügen ihn in Ihren Browser ein. Nach der Aktivierung können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und Ihrem automatisch generierten Passwort (kann beliebig im Benutzerbereich geändert werden) anmelden. Sie sind für die Vertraulichkeit Ihres Passwortes, des Eintrags und für alle Tätigkeiten innerhalb Ihres Benutzerbereiches verantwortlich. Sie melden BAYPORTAL sofort jeden nicht autorisierten Gebrauch Ihres Passworts oder Ihres Eintrags und melden jeglichen Ihnen bekannt gewordenen Bruch der Sicherheit. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir, sich nach jeder Sitzung wieder auszuloggen. BAYPORTAL kommt nicht für Verluste oder Schäden auf, die sich aus der Missachtung des Gesagten ergeben.
- 3.3 Sobald Sie sich im BAYPORTAL registriert haben, verfügen Sie über unseren vollen Support-Service. Schreiben Sie einfach eine E-Mail mit Ihrem Problem oder rufen Sie in unserem kostenlosen Infocenter an. Wir werden versuchen, Ihr Problem schnellstmöglich zu lösen.
- 3.4 Wir behalten uns das Recht vor, vorübergehend oder dauerhaft jederzeit den Service mit oder ohne Nachricht zu ändern. BAYPORTAL ist Ihnen gegenüber oder gegenüber Dritten nicht für Änderungen, Aufhebungen oder Unterbrechungen des Services verantwortlich. BAYPORTAL behält sich des Weiteren das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelegentlich zu ändern.
- 3.5 BAYPORTAL behält sich vor, einzelne Seiten aufgrund Ihres beleidigenden, rechtswidrigen, sittenwidrigen, pornographischen oder diskriminierenden Inhalts ohne Angabe von Gründen zu löschen.
- 4. Haftungsausschluss
4.1 Sie stimmen zu, dass alle Informationen und Inhalte (z. B. Bilder, Daten oder Texte), ob öffentlich bekannt gegeben oder privat übertragen, aus Ihrer alleinigen Verantwortlichkeit entstanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei BAYPORTAL für jeden Inhalt, den Sie bekannt geben, mailen, übertragen, laden oder zur Verfügung stellen, selbst verantwortlich sind. BAYPORTAL kann deshalb keine Garantie auf Genauigkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Qualität Ihrer Daten geben. BAYPORTAL behält sich vor, seinen Service Ihnen gegenüber einzustellen, wenn Ihr Eintrag beleidigenden, rechtswidrigen, sittenwidrigen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalts ist.- 4.2 BAYPORTAL trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genauigkeit und Vollständigkeit aller Daten zuzusichern, die über die Suchmaschine angeboten werden, um ein korrekt funktionierendes System sicherzustellen. BAYPORTAL haftet jedoch nicht für Unannehmlichkeiten, Schäden, Mangelfolgeschäden, resultierend aus Störungen in jeder möglichen Form.
- 4.3 Bei unseren Einträgen gehen wir davon aus, dass unsere Kunden wahrheitsgemäße und richtige Informationen im Benutzerbereich
"Mein Eintrag" in BAYPORTAL zur Verfügung stellen. BAYPORTAL übernimmt für Falschinformationen eines Eintrags keine Haftung. - 4.4 BAYPORTAL übernimmt keine Garantie, dass der Service Ihren Anforderungen entspricht. Des Weiteren können wir nicht garantieren, dass die Internetseite ununterbrochen, fehlerlos, fristgerecht und sicher läuft. BAYPORTAL übernimmt keine Verantwortung für temporäre Störungen auf der BAYPORTAL-Seite, verursacht durch Internet-Zugangs- oder Serverprobleme, die die Zuverlässigkeit und Stabilität der Dienstleistungen zeitweise oder vorübergehend beeinträchtigen können. Weiter übernimmt BAYPORTAL keine Haftung für defekte E-Mails oder andere Kommunikationsprobleme.
- 4.5 BAYPORTAL übernimmt keine Haftung dafür, dass eine Datei, die Sie von unserer Seite herunterladen oder die durch den Gebrauch unseres Services bereitgestellt wird, möglicherweise einen Virus enthält und ein beträchtliches Risiko für Ihr Computersystem darstellt. Sie sind selbst verantwortlich für jegliche Schäden Ihres Computersystems oder den Verlust Ihrer Daten, die aus dem Download solcher Dateien resultieren. Hiermit stimmen Sie zu, dass BAYPORTAL Ihnen gegenüber für direkte Schäden und Mangelfolgeschäden diesbezüglich nicht haftet.
- 5. Preise / Zahlungsmodalitäten
5.1 Im BAYPORTAL gibt es 2 verschiedene Arten von Einträgen:
BASIS-Eintrag: Bei unserem Basis-Eintrag können Sie unser Werbeportal kostenlos und ohne jegliche Vertragsbindung für immer nutzen. Bei diesem Eintrag verfügen Sie über begrenzte Funktionalität (Name, Adresse, Telefon, Fax, Mobil, Link auf E-Mail-Adresse,
1 Branche, Logo mit Vergrößerungsfunktion, GoogleMaps-Anfahrtsbeschreibung und Zugriffsstatistik). Sie können jederzeit ein Upgrade von Basis auf Premium durchführen,
somit haben Sie vollen Funktionsumfang.
PREMIUM-Eintrag: Im Premium-Eintrag können Sie Ihre Daten für eine jährliche Nutzungsgebühr von 54,00 Euro (4,50 Euro / Monat) zzgl. gesetzl. MwSt. in unser Werbeportal stellen. Bei diesem Eintrag verfügen Sie über volle Funktionalität (Name, Adresse, Kontaktperson, Infos zum Eintrag, Öffnungszeiten, Telefon, Fax, Mobil, Link auf E-Mail-Adresse und Internetseite, 2 Branchen, Logo mit Vergrößerungsfunktion, Werbebox - Stellen Sie Ihre Werbung online, Events & Aktionen - Kalender, GoogleMaps-Anfahrtsbeschreibung, Zugriffsstatistik, Eintrag des Monats und eine eigens dafür entwickelte Suchmaschinen-Optimierung). Weitere Funktionen für PREMIUM folgen.- 5.2 Die Abrechnung des Premium-Eintrags erfolgt durch Rechnungsstellung.
- 5.3 Die Rechnung ist baldmöglichst nach Erhalt derselben auf das BAYPORTAL Konto zu überweisen oder per Lastschrift zu bezahlen. Der Vertragsbeginn wird gültig ab dem Tag des Zahlungseingangs auf das BAYPORTAL-Konto. Erst nach Bezahlung der Rechnung wird Ihr Eintrag im BAYPORTAL freigeschaltet. Bei der Bezahlung durch Lastschrift wird BAYPORTAL von Ihnen ermächtigt, das angefallene Entgelt von Ihrem angegebenen Konto einzuziehen.
Im Falle einer Rückbuchung informieren Sie BAYPORTAL bitte vorher, damit eventuelle Missverständnisse ohne weitergehende Kosten beseitigt werden können. Die Gebühren für eine unbegründete Rücklastschrift werden an Sie weiter gegeben.
5.4 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist BAYPORTAL berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
5.5 Laut Signaturgesetz (SigG) und dem § 14 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG.) müssen elektronisch übermittelte Rechnungen mit einer qualifizierten Signatur versehen sein, da sonst die Rechnung nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.
5.6 Die elektronischen Rechnungen der BAYPORTAL GmbH erhalten eine qualifizierte D-Trust Signatur. D-Trust ist ein Unternehmen der Bundesdruckerei und als deren Zertifizierungsstelle nicht nur sehr bekannt, sondern auch gesetzlich legitimiert, digitale Unterschriften zu ihren Besitzern zuzuordnen. Der Geschäftsführer der BAYPORTAL GmbH musste sich dazu persönlich gegenüber der Zertifizierungsstelle identifizieren.
5.7 Die qualifizierte elektronische Signatur im elektronischen Geschäftsverkehr ist gleichwertig zur handschriftlichen Unterschrift im traditionellen Geschäftsverkehr. Sie hat zwei entscheidende Vorteile: Einerseits werden die elektronischen Daten versiegelt, so dass ihre Unverfälschtheit gewährleistet ist. Andererseits kann die Signatur über den öffentlichen Schlüssel jederzeit überprüft werden. Auch dort, wo keine Schriftformerfordernisse bestehen, gewährleistet die qualifizierte elektronische Signatur einen rechtssicheren elektronischen Geschäftsverkehr.
5.8 Der rechtliche Rahmen der elektronischen Signatur in Deutschland ist durch das Signaturgesetz (SigG) und die Signaturverordnung (SigV) definiert. Diese Signaturgesetzgebung ist vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie (1999/93/EG) für elektronische Signaturen und im Kontext weiterer nationaler Rechtsvorschriften zu sehen, die den Einsatz elektronischer Signaturen im Rechtsverkehr regeln.
5.9 Wie kann ich die BAYPORTAL GmbH Signatur auf Echtheit prüfen?
Es gibt verschiedene Wege, die Echtheit unserer Signatur zu überprüfen. Ein Beispiel hierfür ist der von D-Trust selbst zur Verfügung gestellte DigiSeal Reader, den Sie sich unter folgendem Link downloaden können:
http://www.d-trust.de/internet/content/pruefsoftware.html
5.10 Sie stimmen zu, dass Ihre Rechnung laut den Verordnungen des Signaturgesetzes (SigG) und dem § 14 des deutschen Umsatzsteuergesetzes per E-Mail zu Ihnen geschickt wird, da eine Rechnung über Postweg mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
  - 6. Laufzeit / Kündigung
6.1 Der Vertrag kann innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
- 6.2 Ihr Premium-Eintrag bei BAYPORTAL ist kostenpflichtig. Es wird eine jährliche Nutzungsgebühr von 54,00 Euro (4,50 Euro / Monat) zzgl. gesetzl. MwSt. erhoben. Der Vertragsbeginn wird gültig ab dem Tag des Zahlungseingangs auf das BAYPORTAL-Konto. Erst nach Bezahlung der Rechnung wird Ihr Eintrag im BAYPORTAL freigeschaltet.
- 6.3 Sie bekommen von BAYPORTAL 30 Tage vor Vertrags-Ablaufzeit eine Benachrichtigung per E-Mail, in der Sie entscheiden können, ob Sie den Vertrag verlängern oder kündigen möchten. Nach Ablauf dieser 30 Tage wird der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, sofern Sie nicht schriftlich im BAYPORTAL bis eine Woche vor Ablauf des Jahres bei uns gekündigt haben. Eine ordentliche Kündigung zum Ende des Vertragsjahres ist ansonsten jederzeit möglich.
- 6.4 BAYPORTAL behält sich das Recht vor, einen Vertrag durch eine schriftliche Nachricht über E-Mail jederzeit kündigen zu können.
- 6.5 Wenn Sie möchten, dass wir Ihren Premium-Eintrag aus jeglichem Grund entfernen oder Sie von unserer Dienstleistung vor Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr Gebrauch machen wollen, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. In solch einem Fall werden unbezahlte Gebühren für die restliche Laufzeit, oder bei einer Vertragsverlängerung für die restliche Laufzeit der Verlängerung, sofort fällig.
- 6.6 Sie stimmen zu, dass BAYPORTAL unter bestimmten, Ihnen nicht mitteilungspflichtigen Umständen und ohne vorherige Nachricht Ihren BAYPORTAL-Eintrag, jede damit verbundene E-Mail-Adresse und Ihren Zugang zum Service sofort beenden kann. BAYPORTAL übernimmt gegenüber Ihnen oder einem Dritten für Folgen hieraus keine Haftung.
- 7. Datenschutz
7.1 Die Angabe von Daten und anderen Informationen über Sie sind abhängig von unseren Datenschutzbestimmungen.- 7.2 Sie stimmen zu, dass BAYPORTAL auf Ihren Eintrag, Ihre Informationen und Ihren Inhalt - wenn erforderlich - zurückgreifen darf.
- 7.3 Des weiteren stimmen Sie zu, dass der Service und das System von BAYPORTAL Sicherheitsbestandteile umfassen kann, die es ermöglichen, digitale Daten zu schützen.
- 7.4 Jede nicht autorisierte Wiedergabe, Publikation oder Veröffentlichung von Daten, die durch unseren Service ganz oder teilweise bereitgestellt werden, wird ohne Ausnahme verboten.
- 8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
8.1 Die Wort-/Bildmarke "BAYPORTAL" ist seitens des deutschen Patent- und Markenamts rechtlich geschützt. Bei widerrechtlicher Verwendung der Wort- und Bildmarke "BAYPORTAL" verpflichten Sie sich, den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. - 8.2 Der Service, der im Zusammenhang mit unserem eigens entwickelten Daten- und Verwaltungssystem benutzt wird, ist das rechtmäßige Eigentum von BAYPORTAL und darf nicht geändert, kopiert oder verkauft werden. Sie sind ferner damit einverstanden, nicht auf das System und die Schnittstelle zuzugreifen, das von BAYPORTAL für die Administration zur Verfügung gestellt wird. Sollte Vorgenanntes nicht beachtet werden, verpflichten Sie sich, den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
- 8.3 Der Inhalt, der in den Einträgen oder Informationen von BAYPORTAL enthalten ist, ist durch Urheberrecht, eingetragene Warenzeichen, Marken oder anderweitige Rechte und Gesetze geschützt.
- 8.4 Ohne Erlaubnis der Rechteinhaber dürfen die Logos der Firmen- und Dienstleister von Dritten nicht verwendet werden.
- 8.5 Der Gebrauch jeglicher Bilder, Daten oder Texte aus unserem Kundenverzeichnis ausschließlich Ihrer eigenen Bilder, Daten und Texte unterliegt dem Urheberrecht und ist Ihnen untersagt.
- 8.6 BAYPORTAL haftet nicht für Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken) und Urheberrechten durch Firmen, Vereine, Institutionen, Portale, Networks, Junggründer, Freelancer, Musiker, Bands, Sportler oder Prominenten aus Film, Funk und Fernsehen, die den Service von BAYPORTAL wahrnehmen. Insbesondere haftet BAYPORTAL nicht für die unrechtmäßige Verwendung von Markennamen durch Dritte.
- 8.7 BAYPORTAL behält sich vor, die Konten der Benutzer zu löschen, die das geistige Eigentum, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von anderen in Anspruch genommen haben. Sollten Sie Verletzungen des geistigen Eigentums auf BAYPORTAL feststellen und dadurch beeinträchtigt sein, ist BAYPORTAL umgehend schriftlich zu verständigen. BAYPORTAL haftet nur dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es schriftlich vom Rechteinhaber informiert wurde, der Eingang der Mitteilung daraufhin von BAYPORTAL bestätigt wurde und der rechtswidrige Eintrag seitens BAYPORTAL weiter unbeanstandet geduldet wird.
8.8 BAYPORTAL erlaubt sich, Einträge (Daten wurden von zugänglichen Quellen wie z.B. das Internet entnommen) kostenlos und ohne jegliche Vertragsbindung auf sein Internetportal zu stellen. Bei jeglichem Einwand bezüglich der Datenübernahme wird der Eintrag im BAYPORTAL sofort gelöscht. - 9. Erfüllungsort / Gerichtsstand
9.1. Für rechtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht.- 9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landshut.
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